Krankenhäuser: Die Zeit rennt davon

Warum die Grünen dem gemeinsamen Antrag im Rat von SPD und CDU nicht zugestimmt haben

0 28.08.2020

Bei der letzten Ratssitzung hatten SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag sich für den Neubau eines Krankenhauses im Essener Norden stark gemacht. Notfalls - so hieß es in einer Mitteilung aus dem Rathaus - wolle man selber ein Krankenhaus bauen und einen Betreiber dafür suchen. Das könnte auch die Contilia Gruppe sein. https://www.borbeck.de/nachrichten-details/tats%C3%A4chlich-stadt-will-notfalls-selber-neues-krankenhaus-bauen.html

Zum Thema melden sich jetzt auch die Grünen zu Wort. Angesichts der Debatte um die Gesundheitsversorgung im Essener Norden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner:

„Die Essener Grünen stehen für eine moderne Krankenhausversorgung im Essener Norden. Der von den Grünen befürwortete ursprünglich geplante Neubau in Altenessen verfügt über einen Förderbescheid in Höhe von 94 Mio. Euro, der noch unter der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens zustande gekommen ist. Sollte sich ein Neubau an dieser Stelle doch noch realisieren lassen, findet dies unsere volle Zustimmung. Hier sehen wir die Contilia weiterhin in der Verantwortung.

Leider hat die Contilia-Gruppe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik zweimal schwer enttäuscht. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Marienhospital und Sankt Vincenz fühlen sich verraten und verkauft. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist hier schier undenkbar. Insofern konnten die Grünen dem Vorschlag von SPD und CDU in der Ratssitzung, dass ein von der Stadt Essen errichteter Neubau durch die Contilia GmbH betrieben werden solle, nicht folgen.

Wir sind aber auch von Oberbürgermeister Thomas Kufen enttäuscht. Dieser sagte der Politik im Januar zu, dass sich die Stadt Essen beim Prozess des Verkaufs der Katholischen Kliniken Essen in das Bieterverzeichnis eintragen wolle. Laut Antwort des OB auf eine Anfrage der Grünen hat sich Stadt aber nicht in den Verkaufsprozess eingeschaltet.

Gleichzeitig müssen auch von der Contilia unabhängige Optionen ernsthaft geprüft werden. Im Essener Norden muss ein neues medizinisches Versorgungszentrum mit Ärztehaus, Reha-Stützpunkt, interdisziplinäre Frühförderstelle und Geburtshaus für ambulante Geburten errichtet werden. Zudem ist es wichtig, Therapeut*innen, Logopäd*innen, Heilpädagog*innen und Ergotherapeut*innen zu gewinnen, um eine Versorgung unter einem Dach zu gewährleisten.

Unabhängig von der Krankenhausversorgung muss es auch um eine umfassende Gesundheitsversorgung im Essener Norden gehen. Dies schließt Bewegungs- und Gesundheitsangebote und vieles mehr ein. Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit ist uns angesichts der Ergebnisse der jährlichen Schuleingangsuntersuchungen ein besonderes Anliegen.“ - So weit die Pressemitteilung der Grünen.

Viele Borbeckerinnen und Borbecker sind verunsichert und verärgert. Derweil schweigt Contilia sich aus und setzt stickum ihre Pläne um. Und ehe man sich versieht, sind zwei Krankenhäuser dicht. Und ob und was im Philippusstift vorbereitet wird, erfährt auch niemand. Georg Paaßen, seit Jahrzehnten in der Pflege tätig, schreibt:  Dass jetzt, in der Schlussphase des Wahlkampfs, noch über Verhandlungen und Optionen und allerletzte Möglichkeiten salbadert wird, vermittelt den Eindruck als hätten die Spitzen von CDU und SPD den Eindruck man hätte noch Zeit ... Aufgeschoben ist manchmal doch aufgehoben." Der Borbecker schreibt weiter zum Thema Gespräche zur Gesundheitspolitik – Wann und Wo? Die Lokalpresse berichtet am 27.8. Thomas Kufen hoffe auf "politischen Druck", um als Kommune bei der Krankenhausplanung mitsprechen zu können. Im selben Artikel wird für Montag ein Treffen mit Bundesminister Jens Spahn angekündigt, in dem es auch um die Gesundheitsversorgung im Essener Norden gehe. Ort und Zeit werden nicht genannt. Dabei wäre dies eine sehr gute Gelegenheit für die Menschen aus dem Essener Norden Protest zu zeigen."

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