Sozialausschuss beschließt mit GroKo-Mehrheit verstärkte Ausreiseberatung

Grüne Kritik: Falsches Signal in der Essener Integrationspolitik

0 11.07.2019

ESSEN/BORBECK. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Sozialausschuss der Stadt Essen gegen die Stimmen der Grünen und der Linken beschlossen, für die intensivierte Ausreiseberatung auch von anerkannten Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren insgesamt mehr 1 Million Euro auszugeben:

Dazu erklärt Ratsherr Walter Wandtke, grünes Mitglied im Sozialausschuss: „Wir halten diesen Weg für die falsche Richtungsentscheidung. Statt fahrlässig zu suggerieren, dass insbesondere in den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak oder Afghanistan wieder eine stabile Lage eingetreten sei, die eine neue, rechtstaatlich abgesicherte Existenz ermöglicht, sollte dieses Geld besser investiert werden, um die Integration der geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die bestehende Rückkehrberatung des Raphaelswerks der Caritas in Essen ist bei allen Verwaltungsstellen, bei den Flüchtlingsorganisationen und Vereinen bekannt und steht den ausreisewilligen Menschen offen. Neben den notwendigen Informationen gibt es oft auch außer der Reihe kurzfristige Termine im Ausländeramt."

Die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner, ergänzt: „Bei der neuen 'Mobilen Flüchtlingshilfe', die durch die Johanniter Essen erbracht werden soll, handelt es sich aus unserer Sicht nicht um eine ergebnisoffene Flüchtlingsberatung, die auch über Möglichkeiten zur besseren Integration bzw. zur Aufenthaltsverfestigung informieren müsste. Das Pilotprojekt schafft auch keine nachhaltigen Anreize für Flüchtlinge, um nach Hause zurück zu kehren. Tatsächlich wird die Stadt Essen dadurch kaum Geld im Sozialetat einsparen."

Die grüne Ratsfraktion fordert statt dessen deutlich mehr Investitionen in Sprach- und Integrationskurse sowie Qualifizierungsmaßnahen für die Geflüchteten. "Ziel muss es sein, die Menschen schnell in Beschäftigung oder Ausbildung zu bringen, denn das spart nicht nur Kosten im Sozialetat, sondern bringt auch noch Steuereinnahmen für die Stadt".

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